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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1
Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts 

Zum Einspruch siehe D-IV, 3 und 5.5 und zum Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers siehe D-IV, 5.6 und D-VII, 6.