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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts

Zum Einspruch siehe D‑IV, 3 und 5.5 und zum Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers siehe D‑IV, 5.6 und D‑VII, 6.