Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2.1 Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts

Zum Einspruch siehe D‑IV, 3 und 5.5 und zum Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers siehe D‑IV, 5.6 und D‑VII, 6.

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