Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2.2 Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen

Diese Entscheidungen werden in E‑IX, 6 behandelt.

Zur Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Unterlagen siehe D‑VI, 7.2.2.

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