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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Einleitung 

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren sind zentralisierte Ex-parte-Verfahren vor dem EPA, in denen der Patentinhaber entweder die Ansprüche seines erteilten Patents beschränken oder das ganze Patent in allen benannten Staaten widerrufen lassen kann. Vor allem das Beschränkungsverfahren ermöglicht eine Beschränkung des europäischen Patents in einem kurzen und einfachen Verfahren.

Anders als im Einspruchsverfahren ist der Zeitraum zwischen der Patenterteilung und der Antragstellung nicht befristet. Dementsprechend kann der Antrag jederzeit nach der Erteilung, nach dem Einspruchsverfahren oder sogar nach dem Erlöschen des Patents gestellt werden.

Die Formalsachbearbeiter werden mit einzelnen Teilen dieses Verfahrens betraut (siehe den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2, geändert und konsolidiert in Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2010, D.1).