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Einleitung 

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren sind zentralisierte Ex-parte-Verfahren vor dem EPA, in denen der Patentinhaber entweder die Ansprüche seines erteilten Patents beschränken oder das ganze Patent in allen benannten Staaten widerrufen lassen kann. Vor allem das Beschränkungsverfahren ermöglicht eine Beschränkung des europäischen Patents in einem kurzen und einfachen Verfahren.

Anders als im Einspruchsverfahren ist der Zeitraum zwischen der Patenterteilung und der Antragstellung nicht befristet. Dementsprechend kann der Antrag jederzeit nach der Erteilung, nach dem Einspruchsverfahren oder sogar nach dem Erlöschen des Patents gestellt werden.

Die Formalsachbearbeiter werden mit einzelnen Teilen dieses Verfahrens betraut (siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6).

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