Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

10. Unterschiedliche Anspruchssätze

Art. 105b (3) schreibt vor, dass die Entscheidung über die Beschränkung oder den Widerruf das Patent mit Wirkung für alle Vertragsstaaten erfasst, für die es erteilt worden ist. Es liegt also eine einzige Entscheidung vor, die für alle Vertragsstaaten gilt, aber in verschiedenen Vertragsstaaten unterschiedliche Anspruchssätze erfassen oder bestimmen kann, dass sich die Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten anderweitig unterscheidet. In diesem Zusammenhang sind zwei Szenarien denkbar.

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