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Richtlinien für die Prüfung

 
 

10. Unterschiedliche Anspruchssätze

Art. 105b (3) schreibt vor, dass die Entscheidung über die Beschränkung oder den Widerruf das Patent mit Wirkung für alle Vertragsstaaten erfasst, für die es erteilt worden ist. Es liegt also eine einzige Entscheidung vor, die für alle Vertragsstaaten gilt, aber in verschiedenen Vertragsstaaten unterschiedliche Anspruchssätze erfassen oder bestimmen kann, dass sich die Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten anderweitig unterscheidet. In diesem Zusammenhang sind zwei Szenarien denkbar.

Verweisungen

Art. 105b (3)