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Richtlinien für die Prüfung

 
 

10.1 Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt

Die Beschränkung könnte dazu führen, dass die Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten unterschiedlich ausfallen, falls der Antragsteller beabsichtigt, die Ansprüche für einen oder mehrere, aber nicht für alle Vertragsstaaten zu beschränken, um eine Kollision mit älteren nationalen Rechten zu vermeiden. Solche unterschiedlichen Anspruchssätze können zugelassen werden, wenn die materiellrechtlichen Erfordernisse für jeden einzelnen von ihnen erfüllt sind.

Nach Regel 138 kann der Antragsteller im Beschränkungsverfahren nur dann unterschiedliche Ansprüche für verschiedene Vertragsstaaten einführen, wenn er dem EPA bei der Einreichung der unterschiedlichen Anspruchssätze das Bestehen älterer nationaler Rechte mitgeteilt hat. Unterlässt es der Anmelder bei der Einreichung unterschiedlicher Anspruchssätze, dem EPA die älteren nationalen Rechte anzuzeigen, so ist der Antrag nach Maßgabe von Art. 105b (3) und Regel 138 zurückzuweisen.

Bei ab dem 13. Dezember 2007 eingereichten Anmeldungen lassen sich unterschiedliche Anspruchssätze nicht mehr mit einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) rechtfertigen (siehe aber D‑VII, 8 zu den Übergangsbestimmungen).