Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

10.2 Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen

Die Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten kann unterschiedlich sein, weil dem Beschränkungsverfahren unterschiedliche Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten zugrunde lagen. Dieser Fall tritt ein, wenn die unterschiedlichen Patentansprüche des Patents für verschiedene Vertragsstaaten durch ältere nationale Rechte oder Stand der Technik nach Art. 54 (3) bedingt sind (bei Patenten, die vor dem 13. Dezember 2007 bzw. auf zu dem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen erteilt wurden) oder durch einen teilweisen Rechtsübergang gemäß Art. 61 (Regel 18 (2)).

Möglicherweise möchte der Antragsteller eine Beschränkung, die bereits für einen oder mehrere Vertragsstaaten eingeführt wurde, auf die anderen Vertragsstaaten ausweiten oder aus einem anderen Grund die Patentansprüche aneinander angleichen. Sofern dies zu einem einzigen Anspruchssatz für alle Vertragsstaaten führt und die materiellrechtlichen Erfordernisse für jeden der ursprünglichen Anspruchssätze erfüllt sind, ist der Antrag gewährbar.

Es ist auch möglich, dass bei ein und demselben Antrag die in diesem Abschnitt und die unter D‑X, 10.1 beschriebenen Umstände zusammen eintreten.