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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11. Mehrere Anträge

Regel 90 legt fest, dass dem Antrag die Patentansprüche in der im Beschränkungsverfahren geänderten Fassung zugrunde gelegt werden können, wodurch es möglich ist, dass mehrere Anträge aufeinander folgen, d. h. ein Antrag auf Beschränkung oder Widerruf kann auf einen oder mehrere frühere Beschränkungsanträge folgen.

Verweisungen

Regel 90