Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

11. Mehrere Anträge

Regel 90 legt fest, dass dem Antrag die Patentansprüche in der im Beschränkungsverfahren geänderten Fassung zugrunde gelegt werden können, wodurch es möglich ist, dass mehrere Anträge aufeinander folgen, d. h. ein Antrag auf Beschränkung oder Widerruf kann auf einen oder mehrere frühere Beschränkungsanträge folgen.

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