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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt

Bei Eingang eines Antrags auf Widerruf oder Beschränkung eines Patents prüft der Formalsachbearbeiter, ob

i)
der Antrag beim EPA gestellt worden ist (Art. 105a (1)),
ii)
nicht im Zeitpunkt der Antragstellung ein Einspruchsverfahren in Bezug auf das Patent anhängig ist (Art. 105a (2) und Regel 93 (1)),
iii)
die erforderliche Gebühr entrichtet worden ist (Art. 105a (1) und Art. 2 Nr. 10a GebO); der Betrag der Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr kann nach Maßgabe der Gebührenordnung ermäßigt werden, wenn der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA gestellt wird (Regel 6 (3), siehe A‑X, 9.1 und A-X, 9.2.6),
iv)
in den Fällen, in denen der Antrag in einer Sprache nach Art. 14 (4) gestellt wurde, die Übersetzung rechtzeitig eingereicht worden ist (Regel 6 (2)),
v)
in den Fällen, in denen nach Art. 133 (2) ein Vertreter zu bestellen ist, der Antragsteller diesen rechtzeitig bestellt hat (Regel 152 (3) und (6)).

Ist eines dieser Erfordernisse nicht erfüllt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Diese Feststellung wird dem Antragsteller zugestellt (Art. 119), und die Gebühr wird zurückerstattet.

Andernfalls gilt der Antrag als gestellt, und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren wird eingeleitet.

Verweisungen

Art. 105a