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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist

Der Formalsachbearbeiter prüft ferner, ob

i)
der Antrag schriftlich gestellt worden ist (Regel 92 (1)),
ii)
der Antrag die nach Regel 92 (2) a) erforderlichen Angaben zur Person des Antragstellers nach Maßgabe von Regel 41 (2) c) enthält,
iii)
der Antrag angibt, für welche Vertragsstaaten der Antragsteller Inhaber des Patents ist (Regel 92 (2) a)),
iv)
der Antrag die Nummer des Patents enthält, dessen Beschränkung oder Widerruf beantragt wird (Regel 92 (2) b)),
v)
der Antrag die Vertragsstaaten enthält, in denen das Patent wirksam geworden ist, auch wenn es zwischenzeitlich in einem oder mehreren dieser Vertragsstaaten erloschen ist (Regel 92 (2) b)),
vi)
der Antragsteller in den unter iii) und v) genannten Fällen, wenn er nicht in allen diesen Vertragsstaaten Inhaber des Patents ist, Namen und Anschrift der anderen Patentinhaber angibt und nachweist, dass er befugt ist, für sie zu handeln (Regel 92 (2) c)); aufgrund der rückwirkenden Wirkung einer Beschränkung bzw. eines Widerrufs (Art. 68) wird der Nachweis auch dann benötigt, wenn das Patent in einem oder mehreren der unter v) aufgeführten Vertragsstaaten zwischenzeitlich erloschen ist. Bei gemeinsamen Inhabern für den gleichen oder verschiedene Vertragsstaaten gelten die Erfordernisse der Regel 151 für die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters auch im Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (siehe A‑VIII, 1.3).
vii)
in den Fällen, in denen eine Beschränkung beantragt wird, der Antrag eine vollständige Fassung der geänderten Patentansprüche (und gegebenenfalls der Beschreibung und Zeichnungen) enthält (Regel 92 (2) d)) und ob
viii)
in den Fällen, in denen der Antragsteller einen Vertreter bestellt hat, die Angaben zur Person nach Regel 41 (2) d) eingereicht worden sind (Regel 92 (2) e)).

Ist eines der oben genannten Erfordernisse nicht erfüllt, so wird der Antragsteller aufgefordert, die festgestellten Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu beseitigen.

Werden die Mängel nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen. Diese Entscheidung wird dem Antragsteller zugestellt (Art. 119). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 ist aber möglich. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags kann mit der Beschwerde angefochten werden (Art. 106 (1)).

Andernfalls gilt der Antrag als zulässig.

Verweisungen

Regel 92

Regel 94