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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Entscheidung über den Antrag auf Widerruf

Ist ein Antrag auf Widerruf zulässig, so widerruft die Prüfungsabteilung das Patent und teilt dies dem Antragsteller mit (Art. 105b (2) und Regel 95 (1)). Die Entscheidung wird an dem Tag wirksam, an dem sie im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird (Art. 105b (3)). Gemäß Art. 68 bewirkt die Entscheidung, dass das Patent als von Anfang an widerrufen gilt und keine Rechte nach Art. 64 oder 67 gewähren kann. Nach Maßgabe von Art. 105b (3) gilt die Entscheidung für alle Vertragsstaaten, für die das Patent erteilt worden ist. Es ist nicht möglich, das Patent nur in einigen Vertragsstaaten zu widerrufen und in anderen nicht.