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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.2
Grundlage der Prüfung 

Grundlage der Prüfung ist das Patent in der erteilten bzw. im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung (Regel 90). In Fällen, in denen bereits ein Einspruchs- und ein oder mehrere Beschränkungsverfahren stattgefunden haben, wird das Patent in der im letzten dieser Verfahren geänderten Fassung geprüft.

Es steht dem Antragsteller frei (gleich bei der Antragstellung oder im Laufe des Verfahrens) darzulegen, warum dem Antrag stattzugeben ist und/oder was er mit dem Antrag bezweckt. Der zugrunde liegende Zweck ist aber unerheblich für die Frage, ob dem Antrag stattzugeben ist.

Verweisungen

Regel 90