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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.3 Umfang der Prüfung

Der Umfang der Prüfung wird durch Regel 95 (2) beschränkt. Die Prüfungsabteilung hat nur darüber zu entscheiden, ob die geänderten Patentansprüche des Antrags gegenüber den Ansprüchen in der erteilten oder geänderten Fassung (wie unter D‑X, 4.2 dargelegt) eine Beschränkung darstellen und ob die geänderten Ansprüche den Erfordernissen der Art. 84 und 123 (2) und (3) genügen.

Mit dem Begriff "Beschränkung" ist gemeint, dass der Schutzbereich der Patentansprüche verkleinert wird. Bloße Klarstellungen oder Änderungen, die dem Schutz eines anderen Gegenstands ("aliud") dienen, können nicht als Beschränkungen gelten.

Insbesondere ist die Beschränkung eines abhängigen Anspruchs ohne die gleichzeitige Beschränkung eines unabhängigen Anspruchs zulässig. Unzulässig sind jedoch nicht beschränkende Änderungen der Beschreibung oder der Ansprüche, die sich nicht aus der Beschränkung der Ansprüche ergeben (z. B. Klarstellung unklarer Ansprüche und Änderungen, die nur darauf abzielen, das Patent zu verbessern, oder kosmetische Änderungen). Auch dürfen im Beschränkungsverfahren keine abhängigen Ansprüche hinzugefügt werden, die sich nicht direkt aus der Beschränkung der Ansprüche ergeben.

Bei Änderungen an einem Patentanspruch, die dessen Schutzbereich verkleinern, aber dazu führen, dass er teilweise über den Schutzbereich des zuvor eingereichten Anspruchs hinausgeht, ist Vorsicht geboten. Auch wenn die Änderung eine Beschränkung darstellt, verstößt ein solcher Patentanspruch in der Regel gegen Art. 123 (3) (siehe auch H‑V, 7 in Bezug auf Art. 123 (3) im Falle eines Wechsels der Anspruchskategorie).

Zur Auslegung der Art. 84 und 123 (2) siehe F‑IV, 4 und H‑IV, 4.4. Zur Auslegung der Patentansprüche werden nach Maßgabe des Art. 69 (1) sowie des Protokolls über dessen Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen herangezogen. Deshalb könnte eine Änderung dieser Teile möglicherweise bewirken, dass Gegenstände eingeführt werden, die gegen Art. 123 (3) verstoßen (siehe H‑IV, 3.1 und 3.3).

Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten können aber auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden.

Die Einreichung von Hilfsanträgen zusammen mit dem Hauptantrag ist möglich (siehe H‑III, 3).