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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.4 Weitere Prüfungsphasen

Wenn die unter D‑X, 4.3 beschriebene Prüfung ergibt, dass dem Antrag stattzugeben ist, kann der nächste Verfahrensschritt - die Prüfung der Formerfordernisse für die Beschränkung nach D‑X, 5 - eingeleitet werden. Andernfalls ist dem Antragsteller gemäß Regel 95 (2) mitzuteilen, welche Mängel festgestellt wurden, und Gelegenheit zu geben, diese innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu beseitigen. In der Regel beträgt diese Frist zwei Monate (Regel 132 (2)). Sie kann grundsätzlich verlängert werden, aber nur unter besonderen Umständen.

Der Prüfer kann die Beschreibung nicht von Amts wegen ändern (siehe D‑X, 5). Bei Widersprüchen zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung wird er immer einen Einwand erheben.

Räumt der Antragsteller rechtzeitig alle bestehenden Einwände aus, so wird das Verfahren wie unter D‑X, 5 beschrieben fortgesetzt.

Regel 95 (2) sieht vor, dass der Antragsteller nur einmal Gelegenheit erhält, im Beschränkungsverfahren Änderungen vorzunehmen. Beseitigt die Antwort des Antragstellers auf die Mitteilung nach Regel 95 (2) zwar die dort genannten Mängel, entstehen aber gleichzeitig neue Mängel, so macht der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1)) in der Regel eine zweite Mitteilung erforderlich, in der dem Antragsteller die neuen Einwände mitgeteilt werden, bevor die Entscheidung über die Zurückweisung des Beschränkungsantrags ergeht (siehe D‑X, 6). Auf diese Mitteilung hin dürfen in der Regel keine weiteren Änderungen mehr vorgenommen werden.

Gemäß Regel 95 (2) muss die Prüfungsabteilung dem Antragsteller einmal Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen. Einem Antrag auf mündliche Verhandlung nach Art. 116 ist jedoch stattzugeben, wenn der Beschränkungsantrag nicht gewährbar ist. In der mündlichen Verhandlung dürfen keine weiteren Änderungen mehr vorgelegt werden, wenn die Gelegenheit zur Vornahme von Änderungen bereits wahrgenommen wurde.