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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.5
Einwendungen Dritter während des Verfahrens 

Art. 115 erstreckt sich ausdrücklich auf alle Verfahren vor dem EPA, nicht nur auf das Verfahren vor der Erteilung, und gilt damit grundsätzlich auch für Widerrufs- und Beschränkungsverfahren. Die Patentierbarkeit nach Art. 115 ist breit auszulegen, sodass auch Einwendungen nach Art. 84 und 123 (2) berücksichtigt werden können. Der Antragsteller könnte, wenn er einer Aufforderung nach Regel 95 (2) nachkommt, weitere Beschränkungen einführen, um solchen Einwendungen zu begegnen. Wenn er dies beabsichtigt, ohne dass eine Aufforderung nach Regel 95 (2) ergeht, hat er nur die Möglichkeit, einen weiteren Antrag auf Beschränkung zu stellen.

Verweisungen

Art. 115
Regel 114