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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.
Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags 

Ist einem Antrag auf Beschränkung stattzugeben, so muss die Prüfungsabteilung dies dem Antragsteller gemäß Regel 95 (3) mitteilen und ihn auffordern, innerhalb einer Frist von drei Monaten die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den anderen beiden Amtssprachen einzureichen.

Die Aufforderung des Antragstellers zur Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr und zur Einreichung der Übersetzung der Ansprüche nach Regel 95 (3) entspricht nicht der Mitteilung nach Regel 71 (3) im Prüfungsverfahren, in der die Prüfungsabteilung den Anmelder informiert, in welcher Fassung sie das Patent zu erteilen beabsichtigt. Im Beschränkungsverfahren gilt die vom Antragsteller eingereichte Fassung als genehmigt, während in der Prüfungsphase eine dem Anmelder vorgeschlagene Fassung vorliegt, die dieser erst genehmigen muss.

Sobald der Antragsteller die Mitteilung nach Regel 95 (3) erhalten hat, kann er nur entweder die Gebühr entrichten und die Übersetzungen einreichen, andernfalls wird sein Antrag abgelehnt. Die Prüfungsabteilung kann also nicht in der Mitteilung nach Regel 95 (3) von Amts wegen die Ansprüche eines Beschränkungsantrags ändern, damit diese zulässig werden oder die Beschreibung von Amts wegen an die beschränkten Ansprüche anpassen. Würde sie dies tun, wären die Bestimmungen des Art. 113 nicht erfüllt, denn der Antragsteller hat keine Gelegenheit, die Änderungen anzufechten oder sich dazu zu äußern.

Wie beim Einspruchsverfahren wird dem Antragsteller gegen Entrichtung einer Zuschlagsgebühr (Art. 2 Nr. 9 GebO) eine Nachfrist von zwei Monaten gewährt. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich.

Wenn der Antragsteller rechtzeitig die Gebühr entrichtet und die erforderlichen Übersetzungen einreicht, beschließt die Prüfungsabteilung die Beschränkung des Patents (Art. 105b (2) und Regel 95 (3) letzter Satz). Diese wird an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Entscheidung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.

Im Anschluss hieran veröffentlicht das EPA so bald wie möglich die geänderte Patentschrift. In welcher Form die geänderte Patentschrift veröffentlicht wird, ist in den Regeln 96, 73 (2) und (3) sowie 74 festgelegt. Es gilt die gleiche Vorgehensweise wie im Einspruchsverfahren.

Wie beim Widerruf (siehe D-X, 3) gilt auch bei der Beschränkung des Patents die Wirkung der Entscheidung als von Anfang an eingetreten.