Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Zurückweisung des Antrags 

Falls

i)
der Antragsteller der Aufforderung nach Regel 95 (2) nicht rechtzeitig nachkommt (siehe D-X, 4.4) oder
ii)
er zwar der Aufforderung rechtzeitig nachkommt, aber dem Antrag trotzdem nicht stattgegeben werden kann, oder 
iii)
er es versäumt, gemäß Regel 95 (3) die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und die Übersetzungen einzureichen (siehe D-X, 5),

so weist die Prüfungsabteilung den Antrag zurück (Art. 105b (2) letzter Satz und Regel 95 (4)), vorausgesetzt, die Erfordernisse des Artikels 113 (1) sind erfüllt (siehe D-X, 4.4).

Die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags wird dem Antragsteller gemäß Art. 119 zugestellt.

In dem unter ii) beschriebenen Fall erlässt die Prüfungsabteilung eine begründete Entscheidung, die mit der Beschwerde angefochten werden kann.