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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.1
Vorrang des Einspruchsverfahrens 

Unter D-X, 2.1 wurde der Fall angeführt, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Widerruf oder Beschränkung gestellt wird, bereits ein Einspruchsverfahren anhängig ist. Im umgekehrten Fall, d. h., wenn ein Einspruch eingelegt wird und bereits ein Widerrufs- oder Beschränkungsverfahren anhängig ist, richtet sich das Verfahren danach, ob dem anhängigen Verfahren ein Antrag auf Widerruf oder auf Beschränkung zugrunde liegt.

Bezieht sich das anhängige Verfahren auf einen Beschränkungsantrag, so stellt die Prüfungsabteilung dieses Verfahren gemäß Regel 93 (2) ein und ordnet die Rückzahlung der Beschränkungsgebühr an. Das Beschränkungsverfahren endet an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Beschränkung an die interne Poststelle des EPA weitergeleitet wird. Hat der Antragsteller die in Regel 95 (3) genannte Gebühr (siehe D-X, 5) bereits entrichtet, so wird sie ebenfalls zurückgezahlt. Das Einspruchsverfahren wird dann regulär fortgesetzt.

Die Entscheidung, das Beschränkungsverfahren einzustellen, wird dem Antragsteller zugestellt (Art. 119).

Regel 93 (2) gilt ausschließlich für das Beschränkungsverfahren. Daher genießt ein Einspruch keinen Vorrang gegenüber einem Widerrufsverfahren. Ein Widerrufsverfahren wird nach Einlegen eines Einspruchs fortgesetzt, und es kommt nur dann zum Einspruchsverfahren, wenn der Antrag auf Widerruf als nicht gestellt gilt oder als unzulässig verworfen bzw. zurückgenommen wird. Andernfalls werden, wenn das Patent widerrufen wird, die Einsprechenden hierüber informiert, und das Einspruchsverfahren wird eingestellt.