Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7.2 Einlegung eines Einspruchs nach der Entscheidung über die Beschränkung

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass das Beschränkungsverfahren abgeschlossen ist und die Entscheidung über die Beschränkung bereits im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde, bevor innerhalb der Neunmonatsfrist ein Einspruch eingelegt wird. In diesen Fällen kann der Einsprechende keine neue Neunmonatsfrist in Anspruch nehmen, weil die Einspruchsfrist nur einmal ab der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Patents zu laufen beginnt. Demgemäß steht dem Einsprechenden nicht die volle Neunmonatsfrist zur Verfügung, um Einspruch gegen das beschränkte Patent einzulegen.

Quick Navigation