Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

8. Rechtsstatus von Entscheidungen

Entscheidungen, mit denen Anträge auf Beschränkung oder Widerruf als unzulässig oder nicht gewährbar zurückgewiesen werden (siehe D‑X, 2 und 6), sind beschwerdefähig, da die Prüfungsabteilung mit diesen Entscheidungen ein Verfahren abschließt. Als solche werden sie von Art. 21 (3) a) erfasst.

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