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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.
Rechtsstatus von Entscheidungen 

Entscheidungen, mit denen Anträge auf Beschränkung oder Widerruf als unzulässig oder nicht gewährbar zurückgewiesen werden (siehe D-X, 2 und 6), sind beschwerdefähig, da die Prüfungsabteilung mit diesen Entscheidungen ein Verfahren abschließt. Als solche werden sie von Art. 21 (3) a) erfasst.

Verweisungen

Art. 106 (1)