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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil E Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

Teil E

Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

 

 

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel I – Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen
1.
Bescheide und Mitteilungen
1.1
Allgemeines
1.2
Zahl der Bescheide
1.3
Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen
2.
Zustellung
2.1
Allgemeines
2.2
Bewirkung der Zustellung
2.3
Zustellung durch die Post
2.4
Zustellung an Vertreter
2.5
Zustellungsmängel
Kapitel II – Mündliche Verhandlung
1.
Allgemeines
2.
Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten
2.1
Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt
3.
Antrag auf erneute mündliche Verhandlung
4.
Mündliche Verhandlung von Amts wegen
5.
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
5.1
Anberaumung mündlicher Verhandlungen in der Sachprüfung
6.
Ladung zur mündlichen Verhandlung
7.
Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung
7.1
Verlegung einer mündlichen Verhandlung auf Veranlassung der Abteilung
7.2
Verlegung einer mündlichen Verhandlung - Ladungsfrist
8.
Durchführung der mündlichen Verhandlung
8.1
Öffentlichkeit des Verfahrens
8.2
Leitung der mündlichen Verhandlung
8.2.1
Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren
8.3
Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten
8.3.1
Überprüfung der Identität und der Bevollmächtigung der Teilnehmer einer mündlichen Verhandlung
8.3.2
Eröffnung der mündlichen Verhandlung
8.3.3
Verspätetes Eintreffen oder Nichterscheinen einer geladenen Partei oder Person
8.3.3.1
Allgemeines
8.3.3.2
Vorgehen im Einspruchsverfahren
8.3.3.3
Vorgehen im Prüfungsverfahren
8.4
Einleitung der Verhandlung zur Sache
8.5
Vortrag der Beteiligten
8.5.1
Einsatz computergenerierter Diavorführungen in mündlichen Verhandlungen
8.5.1.1
Einspruchsverfahren (Inter-partes-Verfahren)
8.5.1.2
Prüfungsverfahren (Ex-parte-Verfahren)
8.6
Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen
8.7
Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit, der zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren erhoben wird
8.8
Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden
8.9
Erörterung der Sach- und Rechtslage
8.10
Fragerechte der übrigen Mitglieder der Abteilung
8.11
Schließung der mündlichen Verhandlung
8.11.1
Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung
9.
Verkündung der Entscheidung
10.
Niederschrift über die mündliche Verhandlung
10.1
Formale Erfordernisse
10.2
Sprache der Niederschrift
10.3
Sachlicher Inhalt der Niederschrift
10.4
Antrag auf Berichtigung der Niederschrift
11.
Mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz
11.1
Anträge auf Durchführung von Videokonferenzen
11.1.1
Ermessen bei der Genehmigung von Videokonferenzen
11.1.2
Rechtsstellung von als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen
11.2
Vorbereitung der Videokonferenz
11.2.1
Raumreservierung
11.2.2
Dokumentenkamera
11.2.3
Fax
11.2.4
Technische Probleme
11.2.5
Überprüfung der Identität des Vertreters
11.2.6
Aufzeichnung der Videokonferenz
Kapitel III – Beweisaufnahme und Beweissicherung
1.
Beweisaufnahme durch die Organe des EPA
1.1
Allgemeines
1.2
Beweismittel
1.3
Beweisaufnahme
1.4
Beweisbeschluss
1.5
Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen
1.6
Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen
1.6.1
Allgemeines
1.6.2
Nicht geladene Zeugen und Sachverständige
1.6.3
Belehrung der zu Vernehmenden
1.6.4
Einzelvernehmung
1.6.5
Vernehmung zur Person
1.6.6
Vernehmung zur Sache
1.6.7
Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen
1.7
Niederschrift über die Beweisaufnahme
1.8
Beauftragung von Sachverständigen
1.8.1
Entscheidung über die Form des Gutachtens
1.8.2
Ablehnung des Sachverständigen
1.8.3
Auftrag an den Sachverständigen
1.9
Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme
1.10
Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen
1.10.1
Reise- und Aufenthaltskosten
1.10.2
Verdienstausfall, Vergütung
1.10.3
Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen
1.11
Behandlung von Modellen
1.11.1
Wann können Modelle eingereicht werden?
1.11.2
Ist das Modell zu berücksichtigen?
1.11.3
Aufbewahrung des Modells
1.11.4
Verfahren
1.12
Behandlung von Videoaufnahmen
2.
Beweissicherung
2.1
Voraussetzungen
2.2
Antrag zur Sicherung eines Beweises
2.3
Zuständigkeit
2.4
Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme
3.
Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten
3.1
Rechtshilfe
3.2
Beweismittel
3.2.1
Vernehmung unter Eid
3.2.2
Vernehmung durch das zuständige Gericht
3.3
Rechtshilfeersuchen
3.4
Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde
3.5
Kosten der Beweisaufnahme
3.6
Beweisaufnahme durch eine beauftragte Person
4.
Würdigung von Beweismitteln
4.1
Allgemeines
4.2
Arten von Beweismitteln
4.3
Prüfung von Beweismitteln
4.4
Anforderung von Beweismitteln
4.5
Würdigung einer Zeugenaussage
4.6
Würdigung der Aussage von Beteiligten
4.7
Würdigung eines Sachverständigengutachtens
4.8
Würdigung eines Augenscheins
Kapitel IV – Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren
1.
Verwendung einer der Amtssprachen
2.
Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache
3.
Ausnahmen von 1. und 2.
4.
Sprache bei der Beweisaufnahme
5.
Sprache der Bediensteten des EPA
6.
Sprache in der Niederschrift
Kapitel V – Ermittlung von Amts wegen; verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe; Einwendungen Dritter
1.
Ermittlung von Amts wegen
1.1
Allgemeines
1.2
Grenzen der Ermittlungspflicht
2.
Verspätetes Vorbringen
2.1
Allgemeine Beispiele zum Einspruchsverfahren
2.2
Beispiele zur mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren
3.
Einwendungen Dritter
Kapitel VI – Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
1.
Unterbrechung
1.1
Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird
1.2
Wiederaufnahme des Verfahrens
1.2.1
Wiederbeginn der Fristen
1.3
Zuständiges Organ
2.
Aussetzung des Verfahrens, wenn ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs anhängig ist
3.
Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist
Kapitel VII – Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1.
Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis
1.1
Bestimmung der Fristen
1.2
Dauer der vom EPA aufgrund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen
1.3
Frei bestimmbare Fristen
1.4
Berechnung der Fristen
1.5
Wirkung einer Änderung des Prioritätstags
1.6
Verlängerung einer Frist
1.7
Verspäteter Zugang von Schriftstücken
1.8
Versäumung einer Frist
1.9
Rechtsverlust
1.9.1
Eintritt eines Rechtsverlusts
1.9.2
Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts
1.9.3
Entscheidung über den Rechtsverlust
2.
Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2.1
Antrag auf Weiterbehandlung
2.2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2.2.1
Allgemeines
2.2.2
Ausdehnung der Wiedereinsetzung auf Einsprechende
2.2.3
Infrage kommende Fristen
2.2.4
Ausgeschlossene Fristen
2.2.5
Antrag auf Wiedereinsetzung
2.2.6
Besonderheiten bei Verfahren mit mehreren Beteiligten
2.2.7
Entscheidung über die Wiedereinsetzung
3.
Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen
3.1
Beschleunigte Recherche
3.2
Beschleunigte Prüfung
4.
Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen
5.
Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
6.
Rechtsverzicht
6.1
Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung
6.2
Zurücknahme des Prioritätsanspruchs
6.3
Zurücknahmeerklärung
6.4
Verzicht auf das Patent
Kapitel VIII – Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
1.
Allgemeines
2.
Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
2.1
Allgemeines
2.1.1
Einleitung
2.1.2
Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung; Übersetzung
2.1.3
Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren
2.1.4
Vorschriften des PCT und des EPÜ
2.2
Bestimmungen des Kapitels A-II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")
2.3
Bestimmungen des Kapitels A-III ("Formalprüfung")
2.3.1
Vertretung
2.3.2
Formerfordernisse
2.3.3
Erteilungsantrag
2.3.4
Erfindernennung
2.3.5
Prioritätsanspruch
2.3.6
Bezeichnung der Erfindung
2.3.7
Unzulässige Angaben
2.3.8
Anspruchsgebühr
2.3.9
Zeichnungen
2.3.10
Zusammenfassung
2.3.11
Benennungsgebühr
2.4
Bestimmungen des Kapitels A-IV ("Sonderbestimmungen")
2.4.1
Teilanmeldungen
2.4.2
Sequenzprotokolle
2.5
Bestimmungen des Kapitels A-VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung")
2.5.1
Veröffentlichung der internationalen Anmeldung
2.5.2
Prüfungsantrag
2.5.3
Ergänzende europäische Recherche
2.6
Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen
2.7
Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt
2.8
Aussetzung des Verfahrens vor dem EPA
2.9
Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt
2.10
Akteneinsicht
3.
Mitteilung nach Regel 161
3.1
Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird
3.2
Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird
3.3
Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss
3.3.1
Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen
3.3.2
Positiver WO-ISA, SISR oder IPER
3.3.3
Mitteilung nach Regel 161 vor dem 1. April 2010
3.3.4
Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1)
3.3.5
Angaben im Formblatt 1200
3.4
Anwendbarkeit von Regel 137 (4)
4.
Prüfungsverfahren
4.1
Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase
4.2
Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich
4.3
Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit IPER
4.3.1 
Ergebnisse von Vergleichsversuchen
4.3.2
Grundlage für die Sachprüfung
4.3.3
Berücksichtigung des Inhalts des IPER
Kapitel IX – Entscheidungen
1.
Grundlage der Entscheidungen
1.1
Allgemeines
1.2
Beispiele
2.
Berücksichtigung von Fristen
3.
Maßgebliche Fassung der Unterlagen
4.
Schriftliche Abfassung
4.1
Allgemeines
4.2
Entscheidungsformel
4.3
Sachverhalt und Anträge
4.4
Entscheidung nach Aktenlage
5.
Begründung
5.1
Inhalt
5.2
Prüfung der Argumente der Beteiligten
5.3
Haupt- und Hilfsanträge
5.4
Verspätetes Vorbringen
5.5
Weitere Zurückweisungsgründe
6.
Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen – Zwischenentscheidungen
7.
Bindung an Beschwerdeentscheidungen
8.
Rechtsmittelbelehrung
9.
Zustellung
Kapitel X – Beschwerde
1.
Aufschiebende Wirkung
2.
Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents
3.
Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten
4.
Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung
5.
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
6.
Frist und Form
7.
Abhilfe
7.1
Allgemeines
7.2
Vorlage an die Beschwerdekammer
7.3
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
7.4
Beispiele
7.4.1
Mit der Beschwerde wurden keine geänderten Ansprüche eingereicht
7.4.2
Mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht
7.4.3
Mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht
8.
Verfahrensordnungen für die zweite Instanz
9.
Zurückverweisung eines Falles an die Abteilung nach einer Beschwerde
9.1
Auflagen bei der Zurückverweisung
9.2
Konsequenzen für die Abteilung
Kapitel XI – Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines technischen Gutachtens über ein europäisches Patent
1.
Allgemeines
2.
Umfang des technischen Gutachtens
3.
Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung
3.1
Zusammensetzung
3.2
Aufgaben
4.
Sprache
5.
Verfahren
5.1
Formalprüfung
5.2
Erste Prüfung
5.3
Zurücknahme des Ersuchens
5.4
Erstellung und Abgabe des technischen Gutachtens
5.5
Akteneinsicht
5.6
Erscheinen vor dem nationalen Gericht
Kapitel XII – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen, anderen Rechten usw.
1.
Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung
2.
Rechtsübergang des europäischen Patents
3.
Lizenzen und andere Rechte
4.
Namensänderung