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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten

Stellt im Laufe eines anhängigen Verfahrens ein Beteiligter einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, so hat das zuständige Organ diesem Antrag stattzugeben. Das EPA weist den betreffenden Beteiligten nicht auf dieses Recht hin; es erwartet von ihm vielmehr, dass er - wenn er bei dem zuständigen Organ nicht weiterkommt - eine mündliche Verhandlung beantragt (falls er dies wünscht), bevor eine Entscheidung ergeht.

Nach Art. 116 (1) können die Verfahrensbeteiligten jederzeit eine mündliche Verhandlung beantragen, solange noch keine Entscheidung ergangen ist. Insbesondere muss einem Antrag auf mündliche Verhandlung bis zu dem Zeitpunkt stattgegeben werden, zu dem der Beschluss über die Erteilung oder die Beschränkung des Patents der internen Poststelle übergeben wird (siehe T 556/95 und G 12/91).

Vor der Eingangsstelle findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen. Hält die Eingangsstelle eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich, so muss sie dies dem Anmelder mitteilen (siehe J 16/02).

Das zuständige Organ bestimmt nach dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, die jedoch nur anzuberaumen ist, nachdem die zu entscheidenden Probleme ausreichend klar sind (siehe E‑II, 5).

Bei einem bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung, d. h. wenn der betreffende Beteiligte zum Ausdruck gebracht hat, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung nur hilfsweise für den Fall gestellt ist, dass seinem Sachantrag nicht entsprochen wird, findet die mündliche Verhandlung nur statt, wenn eine Entscheidung zu seinen Ungunsten in Betracht gezogen wird.

Wurde hingegen ein unbedingter Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt und hält das Organ die Sache schon aufgrund des schriftlichen Vorbringens für entscheidungsreif und beabsichtigt es, eine Entscheidung zu treffen (z. B. nach den Art. 97, 101 oder 105b), die voll dem Sachantrag desjenigen bzw. derjenigen Beteiligten entspricht, der die mündliche Verhandlung beantragt hat bzw. die sie beantragt haben, so empfiehlt es sich, dies dem oder den betreffenden Beteiligten mitzuteilen und anzufragen, ob der Antrag bzw. die Anträge auf mündliche Verhandlung auch im Falle einer Entscheidung im Sinne ihrer Sachanträge weiterhin aufrechterhalten werden. Wird der Antrag nicht ausdrücklich zurückgenommen, so muss die mündliche Verhandlung stattfinden.

Anträgen auf Verlegung der mündlichen Verhandlung an einen anderen als den in der Ladung angegebenen Dienstort des EPA kann nicht stattgegeben werden (siehe T 1012/03).