Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2.1 Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt

Nach Art. 116 (1) kann eine mündliche Verhandlung nur von einem an einem anhängigen Verfahren Beteiligten beantragt werden. Stellt die Einspruchsabteilung in einer Einspruchsschrift Mängel nach Regel 77 (1) fest, bleibt der Einsprechende dennoch Verfahrensbeteiligter, solange der Einspruch nicht als unzulässig verworfen ist. Dies gilt auch, wenn aufgrund von Mängeln festgestellt wird, dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt (siehe D‑IV, 1.4.1).

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