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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.3
Beweisaufnahme 

Das zuständige Organ für die Beweisaufnahme in Form der Vernehmung von Zeugen, Beteiligten und Sachverständigen im Sachprüfungs- und Einspruchsverfahren ist die Abteilung, vor der die Beweisaufnahme in der Regel als Teil einer mündlichen Verhandlung stattfindet. Für die Beweisaufnahme ist normalerweise die Ergänzung der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung um einen rechtskundigen Prüfer erforderlich. Die Abteilung kann auch eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen. In der Regel wird dies das gegebenenfalls bereits gemäß Art. 18 (2) bzw. 19 (2) beauftragte Mitglied sein. Von der Möglichkeit der Beauftragung nach Regel 119 (1) kann z. B. Gebrauch gemacht werden bei der Einnahme des Augenscheins, wie bei der Vorführung eines Verfahrens oder der Besichtigung eines Gegenstands, insbesondere in einem weit entfernten Betrieb.

Eine Beauftragung findet auch dann statt, wenn ein Mitglied der Abteilung einer Vernehmung vor Gericht gemäß Regel 120 (3) beiwohnt und Fragen an die Zeugen, Beteiligten und Sachverständigen stellt.

Welche Sprache für die Beweisaufnahme und die Niederschrift zu verwenden ist, ist in Art. 14 (3) (Verfahrenssprache) und Regel 4 (Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren) geregelt (siehe auch E-II, 10.2 und E-IV).