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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Verwendung einer der Amtssprachen 

Jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem EPA Beteiligte kann sich anstelle der Verfahrenssprache einer anderen Amtssprache des EPA bedienen, sofern er dies entweder dem EPA spätestens einen Monat vor dem angesetzten Termin mitgeteilt hat oder selbst für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt. Im ersteren Fall hat das EPA auf eigene Kosten für die Übersetzung zu sorgen.

Ein Beteiligter muss eindeutig angeben, welcher Amtssprache er sich bedienen will. Er hat dann das Recht, diese Sprache zu sprechen und zu hören, sofern die Erfordernisse der Regel 4 erfüllt sind. Der Beteiligte hat jedoch keinen Anspruch darauf, in einer Sprache zu sprechen und in einer anderen zu hören (siehe T 774/05).

Die in Art. 14 (3) definierte Verfahrenssprache kann nicht geändert werden, d. h. Änderungen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden (Regel 3 (2)).

Die Abteilung sollte versuchen, soweit wie möglich ohne Dolmetscher auszukommen (diese Frage stellt sich im Allgemeinen nur im Einspruchsverfahren). Den Beteiligten wird nahegelegt, sich nach Möglichkeit darüber zu einigen, wie die mündliche Verhandlung ohne Dolmetscher durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck wird den Parteien zusammen mit der Ladung ein entsprechender Hinweis übermittelt.

Ggf. kann vereinbart werden, dass nur von einer Amtssprache in die andere und nicht umgekehrt übersetzt zu werden braucht (Übersetzung in eine Richtung). Die Einspruchsabteilung sollte bereit sein, eine in einer Sprache gemachte Bemerkung, die offensichtlich missverstanden worden ist, in einer anderen Sprache klarzustellen. Die Mitglieder der Einspruchsabteilung sollten jedoch auf keinen Fall offiziell als Dolmetscher fungieren.

Verweisungen

Regel 4 (1) und (5)