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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2 Entscheidungsformel

Die Entscheidungsformel kann z. B. lauten:

"Die europäische Patentanmeldung ... wird nach Art. 97 (2) zurückgewiesen."

"Der Einspruch gegen das europäische Patent ... wird zurückgewiesen."

"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen."