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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Unterbrechung

1.3Zuständiges Organ

Für Fragen, die die Unterbrechung oder die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen, ist die Rechtsabteilung zuständig (siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 1990, 404).

Art. 20

Verweisungen

Art. 20