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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird

Das Verfahren vor dem EPA wird unterbrochen, Nach Regel 142 (1) werden Verfahren vor dem EPA in folgenden Fällen unterbrochen, wenn:

i)
wenn der Anmelder oder Patentinhaber oder die Person, die nach dem Heimatrecht des Anmelders oder Patentinhabers zu dessen Vertretung berechtigt ist, stirbt oder die Geschäftsfähigkeit verliert. Solange die genannten Ereignisse die Vertretungsbefugnis eines nach Art. 134 bestellten Vertreters nicht berühren, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens jedoch nur auf Antrag dieses Vertreters ein;
ii)
wenn der Anmelder oder Patentinhaber aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem EPA fortzusetzen, oder
iii)
wenn der Vertreter des Anmelders oder Patentinhabers stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem EPA fortzusetzen.

Verfahrensunterbrechungen durch das EPA nach Regel 142 erfolgen prinzipiell von Amts wegen. Im Fall von Regel 142 (1) a) letzter Satz tritt die Unterbrechung jedoch nur auf Antrag ein.

Die Unterbrechung des Verfahrens und ihre Ursache werden den Beteiligten mitgeteilt.