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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2Zuständiges Organ

Für die Unterbrechung und die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Regel 142 ist ausschließlich die Rechtsabteilung des EPA zuständig (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).

Verweisungen

Art. 20