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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Dauer der vom EPA aufgrund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen

Die Länge der Fristen sollte sich grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand für die vorzunehmende Handlung richten. Um jedoch den Beteiligten und dem EPA die Arbeit zu erleichtern, wurde beschlossen, dass die Festsetzung der Fristen in der Praxis nach einheitlichen Regeln erfolgen sollte. Es gelten vorläufig folgende Regeln:

i)
Wenn es um die Beseitigung rein formaler oder nur geringfügiger Mängel geht, wenn lediglich die Vornahme von einfachen Handlungen, z. B. die Einreichung von gemäß Regel 83 von einem Beteiligten genannten Unterlagen verlangt wird, oder wenn nur zu geringfügigen Änderungen Stellung zu nehmen ist: zwei Monate.
ii)
Bei Bescheiden einer Prüfungs- oder Einspruchsabteilung, in denen sachliche Einwände erhoben werden: vier Monate. 

Ausnahme: Ergeht in der Prüfung eine Mitteilung nach Art. 94 (3) zusammen mit einer Aufforderung, eine Übersetzung der Prioritätsunterlage einzureichen (Regel 53 (3)), so ist die Frist für die Erwiderung auf diese Mitteilung und für die Einreichung der Übersetzung dieselbe, nämlich mindestens vier Monate, und zwar unabhängig vom Schweregrad der in der Mitteilung nach Art. 94 (3) erhobenen Einwände (siehe auch A‑III, 6.8.2).

Längere Fristen, die jedoch höchstens sechs Monate betragen dürfen, sollten nur in Ausnahmefällen gewährt werden, in denen es auf der Hand liegt, dass bei der gegebenen Sachlage eine Viermonatsfrist nicht eingehalten werden könnte. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden; allgemeine Leitlinien lassen sich hier nur schwer aufstellen; eine Sechsmonatsfrist dürfte jedoch z. B. dann gerechtfertigt sein, wenn der Gegenstand der Anmeldung bzw. des Patents oder die erhobenen Einwände ungewöhnlich kompliziert sind. Eine Verlängerung dieser Frist (d. h. über sechs Monate hinaus) wird nur in Ausnahmefällen gewährt (E‑VII, 1.6). Wenn der Anmelder zur Abgabe der Erklärung nach Regel 70 (2) aufgefordert wird, ist eine Sechsmonatsfrist nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts angebracht.

Verweisungen

Regel 70 (2)