3.
2.2Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2.2.1
Allgemeines

Ein Anmelder oder Patentinhaber, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt EPA eine Frist einzuhalten, die von Art. 122 (4) und Regel 136 (3) nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

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