4.
3.Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen

Anmelder, denen an einer raschen Recherche oder Prüfung gelegen ist, können eine Bearbeitung ihrer Anmeldungen nach dem PACE-Programm (Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen) beantragen (siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352)30. November 2015, ABl. EPA 2015, A93; zu vor dem 1. Januar 2016 eingereichten PACE-Anträgen siehe auch ABl. EPA 2010, 352). Informationen über weitere Möglichkeiten, das europäische Patenterteilungsverfahren zu beschleunigen, sind ABl. EPA 2015, A94 zu entnehmen.

Der Antrag auf Teilnahme am PACE-Programm (PACE-Antrag) ist online anhand des dafür vorgesehenen Antragsformblatts (EPA Form 1005) einzureichen. Das EPA bestätigt den Eingang umgehend mittels einer Empfangsbescheinigung. Formlos d. h. nicht mit dem Formblatt und/oder auf Papier - gestellte Anträge werden vom EPA nicht bearbeitet.

Ein PACE-Antrag kann nur einmal in jeder Verfahrensphase (Recherche und Prüfung) und jeweils nur für eine einzelne Anmeldung gestellt werden. Ein während der Recherche eingereichter PACE-Antrag löst keine beschleunigte Prüfung aus. Hierfür muss der Anmelder einen Antrag auf beschleunigte Prüfung stellen, nachdem die Anmeldung in die Prüfungsphase eingetreten ist.

Anträge auf beschleunigte Recherche oder Prüfung werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3) von der Akteneinsicht ausgeschlossen.

Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm genommen, wenn

der PACE-Antrag zurückgenommen wurde,
der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt hat,
die Anmeldung zurückgewiesen wurde,
die Anmeldung zurückgenommen wurde,
die Anmeldung als zurückgenommen gilt.

Dies geschieht ungeachtet der nach dem EPÜ zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. In einem solchen Fall ist es nicht möglich, die Anmeldung wieder in das PACE-Programm aufzunehmen, d. h. ein zweiter Antrag für diese Anmeldung in derselben Verfahrensphase wird nicht bearbeitet.

Außerdem wird die beschleunigte Bearbeitung ausgesetzt, wenn eine Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) entrichtet wird.

Die beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms kann nur erfolgen, soweit dies praktisch möglich ist und es das Arbeitsaufkommen in den Recherchen- und Prüfungsabteilungen erlaubt. Auf bestimmten technischen Gebieten kann es aufgrund gehäuft eingehender PACE-Anträge zu Einschränkungen kommen. Anmelder, die eine beschleunigte Bearbeitung für die Gesamtheit oder die Mehrzahl ihrer Anmeldungen beantragen, werden vom EPA in der Regel aufgefordert, eine Auswahl zu treffen und die Zahl ihrer PACE-Anträge zu begrenzen.

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