4.
Verbindung von Verfahren

Die Prüfungs- oder Einspruchsabteilung oder die Rechtsabteilung können Verfahren verbinden, wenn dies für nützlich befunden wird, um das Verfahren unter den spezifischen Umständen des Falls zu beschleunigen (siehe J 17/92).

Die Verbindung sollte unter anderem dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Beteiligten und die den Verfahren zugrunde liegenden Tatsachen identisch sind. Die zuständige Abteilung entscheidet darüber, ob und wenn ja, zu welchem Zweck Verfahren verbunden werden. Die Verbindung kann für das gesamte Verfahren oder nur für einzelne Verfahrensschritte gelten, wie die Beweisaufnahme oder die mündliche Verhandlung.

Die Beteiligten sind über die Verbindung von Verfahren zu informieren, wobei der Zweck der Verbindung anzugeben ist. Wenn Verfahren für die Beweisaufnahme verbunden werden, ist dies im Beweisbeschluss und in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung mitzuteilen, die an alle Beteiligten der verbundenen Verfahren zu senden sind. Ebenso müssen Eingaben der Beteiligten in Bezug auf eines der Verfahren, die für die verbundenen Teile des Verfahrens relevant sind, in alle betroffenen Akten aufgenommen werden.

Nachdem sie ihren Zweck erfüllt hat, ist die Verbindung aufzuheben und die Verfahren sind separat fortzuführen. Auch hier sind die Beteiligten entsprechend zu informieren.

Eine Entscheidung zur Verbindung von Verfahren kann nicht gesondert angefochten werden, sondern ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern in ihr nicht die gesonderte Beschwerde zugelassen ist (siehe E‑X, 3). Dasselbe gilt entsprechend für eine Entscheidung zur Aufhebung der Verbindung.

 

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