Richtlinien für die Prüfung

2.

Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

2.1 Allgemeines

2.2 Bestimmungen des Kapitels A-II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")

2.3 Bestimmungen des Kapitels A-III ("Formalprüfung")

2.4 Bestimmungen des Kapitels A-IV ("Sonderbestimmungen")

2.5 Bestimmungen des Kapitels A-VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung")

2.6 Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen

2.7 Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt

2.8 Aussetzung des Verfahrens vor dem EPA

2.9 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt

2.10 Akteneinsicht