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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.1 Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

Geht die Anmeldung auf eine internationale Anmeldung zurück, für die das EPA nicht als ISA oder als mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragte Behörde (SISA) tätig war, so wird für die Anmeldung eine ergänzende europäische Recherche nach Art. 153 (7) durchgeführt (siehe B‑II, 4.3, Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 594, Mitteilung des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 316 sowie Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354) und in der Regel ein EESR erstellt (siehe B‑XI, 1 und 2). Der erste Bescheid ergeht dann wie unter C‑III, 4 beschrieben.

In solchen Fällen wird der Anmelder unmittelbar nach dem Eintritt in die europäische Phase aufgefordert, die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu ändern (siehe Mitteilung des EPA vom 29. Juni 2010, ABl. EPA 2010, 406 und Mitteilung des EPA vom 15. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 533). Alle innerhalb dieser Frist eingereichten Änderungen und Bemerkungen werden bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche berücksichtigt. Der ergänzenden europäischen Recherche wird also der letzte bis zum Ablauf dieser Frist eingereichte Anspruchssatz zugrunde gelegt, für den eine ggf. fällige Anspruchsgebühr entrichtet wird.

Der Anmelder kann auf einen von einer anderen Behörde als dem EPA erstellten WO-ISA, IPER oder SISR reagieren, indem er mit dem Formblatt 1200 oder auf eine Mitteilung nach Regel 161 (2) hin Änderungen und/oder Bemerkungen einreicht, ist dazu aber nicht verpflichtet. Reagiert der Anmelder auf den WO-ISA, IPER oder SISR, so wird diese Erwiderung bei der Erstellung des ergänzenden Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche berücksichtigt (siehe B‑II, 4.3 und B‑XI, 2).

Möchte der Anmelder, dass direkt, d. h. vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (2), mit der ergänzenden europäischen Recherche begonnen wird, so kann er ausdrücklich auf die Mitteilung nach den Regeln 161 (2) und 162 verzichten. Das EPA erlässt diese Mitteilung nur dann nicht, wenn der Anmelder zusätzlich zur ausdrücklichen Verzichtserklärung etwaige fällige Anspruchsgebühren bereits entrichtet hat (siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352 und Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354). Hat er dies nicht getan, ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bearbeitet, selbst wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde (siehe E‑VII, 3.2).

Bei der Erstellung des ersten Bescheids in der Prüfungsphase für solche Fälle muss der Prüfer unter Umständen den internationalen Recherchenbericht (mit dem internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP) oder dem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)), einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR), einen vom EPA erstellten ergänzenden europäischen Recherchenbericht (mit der Stellungnahme zur Recherche) (siehe B‑II, 4.3) sowie eine etwaige Erwiderung darauf (siehe C‑II, 3.1) berücksichtigen.

Verweisungen

Regel 161 (2)