Richtlinien für die Prüfung

War das EPA als ISA, für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) und/oder IPEA tätig, so wurde dem Anmelder bereits in der PCT-Phase ein schriftlicher Bescheid der ISA (WO-ISA), ein ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) und/oder ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER) übermittelt. Bei Anmeldungen, zu denen bis zum 1. April 2010 noch keine Mitteilung nach Regel 161 ergangen ist und zu denen kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (siehe B-II, 4.3 sowie Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 594), muss der Anmelder auf den vom EPA erstellten WO-ISA oder den vom EPA erstellten SISR oder gegebenenfalls auf den vom EPA als IPEA erstellten IPER reagieren. Dies gilt nicht, wenn er bereits Änderungen oder Bemerkungen eingereicht hat, die als Erwiderung gelten können (wobei bestimmte Erfordernisse zu erfüllen sind, siehe E-VIII, 3.3.1 und E-VIII, 3.3.5). Die Frist für die Einreichung dieser Erwiderung beträgt sechs Monate nach der Aufforderung gemäß Regel 161 (1) in der ab 1. Mai 2011 geltenden Fassung und ist nicht verlängerbar. Reagiert der Anmelder nicht innerhalb dieser Frist auf den WO-ISA, den SISR bzw. den IPER (indem er Änderungen und/oder Bemerkungen einreicht), so gilt die Anmeldung nach Regel 161 (1) als zurückgenommen (bei diesem Rechtsverlust ist Weiterbehandlung möglich, siehe E-VII, 2.1). In allen Fällen wird dem ersten Bescheid der zuletzt eingereichte und bei Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) vorliegende Antrag zugrunde gelegt (siehe E-VIII, 4.3.2), sofern die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt.