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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

War das EPA als ISA, für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) und/oder IPEA tätig, so wurde dem Anmelder bereits in der PCT-Phase ein schriftlicher Bescheid der ISA (WO-ISA), ein ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) und/oder ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER) übermittelt. Bei Anmeldungen, zu denen bis zum 1. April 2010 noch keine Mitteilung nach Regel 161 ergangen ist und zu denen kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (siehe B‑II, 4.3 sowie Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 594), muss der Anmelder auf den vom EPA erstellten WO-ISA oder den vom EPA erstellten SISR oder gegebenenfalls auf den vom EPA als IPEA erstellten IPER reagieren. Dies gilt nicht, wenn er bereits Änderungen oder Bemerkungen eingereicht hat, die als Erwiderung gelten können (wobei bestimmte Erfordernisse zu erfüllen sind, siehe E‑VIII, 3.3.1 und 3.3.5). Die Frist für die Einreichung dieser Erwiderung beträgt sechs Monate nach der Aufforderung gemäß Regel 161 (1) in der ab 1. Mai 2011 geltenden Fassung und ist nicht verlängerbar. Reagiert der Anmelder nicht innerhalb dieser Frist auf den WO-ISA, den SISR bzw. den IPER (indem er Änderungen und/oder Bemerkungen einreicht), so gilt die Anmeldung nach Regel 161 (1) als zurückgenommen (bei diesem Rechtsverlust ist Weiterbehandlung möglich, siehe E‑VII, 2.1). In allen Fällen wird dembei der Erstellung des ersten BescheidBescheids oder beim Versenden der Aufforderung nach Regel 164 (2) (siehe C‑III, 2.3) der zuletzt eingereichte und bei Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) vorliegende Antrag zugrunde gelegt (siehe E‑VIII, 4.3.2), sofern die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt.

Die Mitteilung nach Regel 161 (1) wird unmittelbar nach Ablauf der Frist für den Eintritt in die europäische Phase erlassen.

Möchte der Anmelder, dass vor Ablauf der Sechsmonatsfrist für die Erwiderung mit der Prüfung begonnen wird, so kann er ausdrücklich auf die Mitteilung nach den Regeln 161 (1) und 162 verzichten. Hat er bei Eintritt in die europäische Phase bereits auf den WO-ISA bzw. den IPER oder SISR geantwortet (falls erforderlich) und etwaige Anspruchsgebühren entrichtet, ergeht keine Mitteilung nach den Regeln 161 und 162. Hat er dies nicht getan, ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bearbeitet, selbst wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde (siehe E‑VII, 3.2).

Wenn das EPA ausgewähltes Amt ist, so sind gemäß E‑VIII, 4.3 der internationale vorläufige Prüfungsbericht und dessen Unterlagen zu berücksichtigen.

Muss die Priorität übersetzt werden (siehe A‑III, 6.8 und F‑VI, 3.4), kann die Prüfungsabteilung die entsprechende Aufforderung nach Regel 53 (3) erst nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) senden (siehe A‑III, 6.8.2).

Verweisungen

Regel 161 (1)