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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase

Weist die Anmeldung, auch nachdem der Anmelder seine Erwiderung auf den WO-ISA, den ergänzenden internationalen Recherchenbericht oder den IPER (gemäß Regel 161 (1)) eingereicht hat, noch Mängel auf, so erlässt die Prüfungsabteilung im anschließenden Prüfungsverfahren mindestens eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) und berücksichtigt die Erwiderung des Anmelders auf diese Mitteilung, bevor sie eine Entscheidung trifft oder zu einer mündlichen Verhandlung lädt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Mitteilung nach Regel 164 (2) a) ergangen ist.