Kapitel X – Unbefangenheit der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung

Mitglieder einer zuständigen Abteilung dürfen nicht über eine Angelegenheit entscheiden,

i)
an der sie ein persönliches Interesse haben könnten (Befangenheit aus subjektiven Gründen) oder
ii)
in der sie von einem Beteiligten aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigt werden könnten (Befangenheit aus subjektiven Gründen).

Der Einwand der Befangenheit ist nur zulässig, wenn die Ablehnung sofort erklärt wird, nachdem dem Beteiligten der Ablehnungsgrund bewusst geworden ist. Dem Einwand ist außerdem eine Begründung beizufügen, in der Tatsachen und Argumente zur Stützung des Einwands sowie gegebenenfalls Beweismittel angeführt werden. Unbegründete Erklärungen allgemeiner Natur, die z. B. auf die Nationalität eines Abteilungsmitglieds abheben, sind unzulässig.

Der Vorwurf der Befangenheit ist vor der zuständigen Abteilung zu erheben, die den Vorwurf zusammen mit einer Stellungnahme des betroffenen Abteilungsmitglieds zu den vom Beteiligten vorgebrachten Tatsachen und Argumenten - an den unmittelbaren Vorgesetzten dieses Mitglieds weiterleitet (Regel 11 (1)). Der Vorgesetzte entscheidet dann über den Vorwurf. Wird der Vorwurf der Befangenheit im schriftlichen Verfahren erhoben und für begründet erachtet, so wird das betroffene Abteilungsmitglied ersetzt. Wird der Vorwurf für unzulässig oder unbegründet erachtet, wird dies schriftlich begründet. Diese Begründung ist Teil der endgültigen Entscheidung und zusammen mit dieser anfechtbar.

Wird der Vorwurf der Befangenheit in der mündlichen Verhandlung erhoben, so wird die Verhandlung unterbrochen, damit der unmittelbare Vorgesetzte den Vorwurf bewerten kann. Die mündliche Verhandlung wird am selben Tag fortgesetzt, und den Beteiligten wird das Ergebnis der Bewertung mitgeteilt. Wird der Vorwurf für begründet erachtet, so wird die mündliche Verhandlung vertagt und vor einer Abteilung wieder aufgenommen, in der das betroffene Mitglied ersetzt wurde. Wird der Vorwurf für unzulässig oder unbegründet erachtet, wird die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Die Gründe für die Entscheidung werden den Beteiligten mitgeteilt; diese Begründung ist Teil der endgültigen Entscheidung und zusammen mit dieser anfechtbar.

 

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