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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Aufschiebende Wirkung

Die Beschwerdekammern sind nicht an Weisungen gebunden. Deshalb werden in diesem Kapitel nur Fragen behandelt, die für die Abhilfe der Beschwerde relevant sind. Hierfür ist noch das erstinstanzliche Organ zuständig.

Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar.

Eine Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde hindert dadurch den Eintritt der formellen Rechtskraft und hat außerdem die Wirkung, dass die Entscheidung in ihrer Wirksamkeit gehemmt wird. Die Entscheidung darf nicht vollzogen werden, sodass z. B. die Eintragung in das europäische Patentregister, der Hinweis im Europäischen Patentblatt und gegebenenfalls die Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift unterbleiben.