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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents 

Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung kann auch eingelegt werden, wenn für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder wenn das europäische Patent für alle diese Staaten erloschen ist.

Verweisungen

Regel 98