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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.Allgemeines

Gemäß den Regeln 22 bis 24 in Verbindung mit Regel 143 (1) w) werden Rechte an einer Anmeldung oder an einem europäischen Patent und Rechte an diesen Rechten in das Europäische Patentregister eingetragen.

Namensänderungen werden als Angabe zur Person des Anmelders gemäß Regel 143 (1) f) eingetragen.