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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.Zuständiges Organ

Für diese Eintragungen ist allein die Rechtsabteilung des EPA zuständig (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).

Die Rechtsabteilung kann einzelne Aufgaben, die keiner juristischen Expertise bedürfen, an Formalsachbearbeiter delegieren (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 601).

Verweisungen

Art. 20