Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2. Zuständiges Organ

Für diese Eintragungen ist allein die Rechtsabteilung des EPA zuständig (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).

Die Rechtsabteilung kann einzelne Aufgaben, die keiner juristischen Expertise bedürfen, an Formalsachbearbeiter delegieren (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 601).

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