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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.1.Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung

Eine europäische Patentanmeldung kann für einen oder mehrere der benannten Vertragsstaaten übertragen werden.

Art. 72 ist eine eigenständige Vorschrift, die ausschließlich die formalen Erfordernisse von Rechtsübergängen abschließend regelt. Das EPA trägt einen Rechtsübergang auf Antrag in das Europäische Patentregister ein, wenn die Voraussetzungen nach Regel 22 erfüllt sind. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn eine Verwaltungsgebühr entrichtet wurde. Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA.

Gemäß Regel 22 muss der Rechtsübergang durch die Vorlage von Dokumenten nachgewiesen werden. Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Darunter fallen förmliche Urkundenbeweise wie der Übertragungsvertrag (im Original oder in Kopie) oder andere amtliche Urkunden oder Auszüge hieraus, sofern sich der Rechtsübergang daraus direkt ergibt (J 12/00). Eine entsprechende einseitige Erklärung des bisherigen Rechtsinhabers ist ebenfalls ausreichend, sofern der Antrag vom neuen Rechtsinhaber gestellt wurde.

Unbeschadet des Art. 72 wird der Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung auf Antrag eines Beteiligten in das europäische Patentregister eingetragen, wenn beim EPA Unterlagen eingereicht werden, aus denen hervorgeht, dass ein solcher Rechtsübergang stattgefunden hat. Der Eintragungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.

Regel 22 (1) und Regel 22 (2)

Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Eine von beiden Beteiligten unterzeichnete Erklärung reicht aus, aber ebenso eine vom bisherigen Rechtsinhaber unterzeichnete Übertragungserklärung, da der neue Rechtsinhaber ohnehin vom EPA von der Eintragung in das Register unterrichtet wird. Förmliche Urkundenbeweise (Originale oder beglaubigte Abschriften) wie der Übertragungsvertrag oder öffentliche Urkunden, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt, oder Auszüge hieraus sind ebenfalls geeignet.

Wird festgestellt, dass die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichen, so unterrichtet das EPA den Beteiligten, der die Übertragung beantragt, entsprechend und fordert ihn auf, die angegebenen Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.

Entspricht der Antrag Regel 22 (1), so wird der Übergang unter dem Eingangstag des Antrags, der erforderlichen Beweismittel oder der Gebühr beim EPA eingetragen, je nachdem, welcher Tag der letzte ist.

An dem vorstehend genannten Tag wird der Rechtsübergang dem EPA gegenüber wirksam, d. h., ab diesem Tag ist der neu eingetragene Anmelder berechtigt, im Verfahren vor dem EPA das Recht auf die europäische Patentanmeldung geltend zu machen (Art. 60 (3)). Hat der Rechtsübergang nur für bestimmte benannte Staaten stattgefunden, so ist Art. 118 anzuwenden.

Wird ein Rechtsübergang vom ursprünglich eingetragenen Anmelder nachträglich bestritten, z. B. wegen des Vorwurfs gefälschter Beweismittel oder einer entgegenstehenden zivilrechtlichen Rechtslage, wird der ursprüngliche registerrechtliche Status quo wiederhergestellt, bis die entsprechende Rechtslage dem EPA eindeutig offenbart wurde, z. B. durch ein nationales Gerichtsurteil.

Für die abschlägige Entscheidung über Eintragungen in das europäische Patentregister ist die Rechtsabteilung zuständig.

Art. 20

Verweisungen

Art. 71

Art. 72
Regel 22 (1) und (2)

Regel 22 (1) und Regel 22 (2)

Regel 22 (3)

Art. 20

Art. 20