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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.Rechtsübergang des europäischen Patents

Die vorstehenden Bestimmungen Regel 22 ist sind auf die Eintragung eines Rechtsübergangs des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens entsprechend anzuwenden.

Verweisungen

Regel 85