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Richtlinien für die Prüfung

 
 

Kapitel I – Einführung

Neben den Patentierbarkeitserfordernissen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschlüsse von der Patentierbarkeit) muss eine europäische Patentanmeldung noch verschiedenen anderen Anforderungen genügen. Dabei handelt es sich sowohl um materiellrechtliche Erfordernisse wie ausreichende Offenbarung (Art. 83), Klarheit der Ansprüche (Art. 84) und Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82) als auch um Anforderungen formaler Art wie Nummerierung der Ansprüche (Regel 43 (5)) und Form der Zeichnungen (Regel 46). Diese Anforderungen werden im vorliegenden Teil F behandelt.

Außerdem enthält Teil F Ausführungen zu den Erfordernissen in Bezug auf das Prioritätsrecht. Obwohl dieser Aspekt in der Regel nur geprüft wird, wenn er sich möglicherweise auf die Frage der Patentierbarkeit auswirkt (siehe G‑IV, 3), wird er unabhängig von etwaigen Fragen der Patentierbarkeit beurteilt.