Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1. Allgemeines

Die Erfordernisse für eine europäische Patentanmeldung sind in Art. 78 aufgeführt. Die Anmeldung muss Folgendes enthalten:

i)
einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents, 
ii)
eine Beschreibung der Erfindung, 
iii)
einen oder mehrere Patentansprüche, 
iv)
die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen, und 
v)
eine Zusammenfassung. 

Dieses Kapitel befasst sich mit den genannten Erfordernissen, soweit sie für den Prüfer von Belang sind, mit Ausnahme der Erfordernisse nach Ziffer iii), die in Kapitel F‑IV behandelt werden. Die Erfordernisse nach Ziffer v) werden zuerst behandelt.

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