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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.7
Zusammenfassung in der Prüfungsphase 

Die allgemeinen Erwägungen über die Zusammenfassung sind in F-II, 2.1 bis 2.6 niedergelegt. Die Zusammenfassung bezieht sich auf die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten und veröffentlichten Fassung; die für die Veröffentlichung bestimmte endgültige Fassung der Zusammenfassung wird von der Recherchenabteilung festgelegt. Es ist nicht erforderlich, die Zusammenfassung mit dem Inhalt des veröffentlichten Patents in Übereinstimmung zu bringen, auch wenn Letzterer sich wesentlich vom Inhalt der Anmeldung unterscheidet, denn die Patentschrift enthält keine Zusammenfassung. Der Prüfer sollte deshalb keine Änderung der Zusammenfassung verlangen. Er sollte vielmehr bedenken, dass die Zusammenfassung keine rechtliche Wirkung für die Anmeldung hat; die Zusammenfassung kann beispielsweise nicht herangezogen werden, um den Schutzumfang auszulegen oder die Aufnahme eines neuen Gegenstands in die Beschreibung zu rechtfertigen.

Verweisungen

Art. 85
Art. 98