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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Erteilungsantrag – Bezeichnung

Die Erfordernisse für diesen Antrag werden in A‑III, 4 behandelt. Mit Ausnahme der Bezeichnung betreffen sie den Prüfer in der Regel nicht.

Die Bezeichnung hat eine kurz und genau gefasste technische Bezeichnung der Erfindung wiederzugeben. Sie darf keine Fantasiebezeichnung enthalten (siehe A‑III, 7.1). Auch wenn offensichtliche Verstöße gegen diese Erfordernisse bereits im Laufe der Formalprüfung (und möglicherweise in der Recherchenphase, siehe B‑X, 7 ii)) festgestellt werden dürften, hat der Prüfer die Bezeichnung unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Patentansprüche sowie etwaiger Änderungen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Bezeichnung nicht nur straff formuliert ist, sondern auch einen klaren und ausreichenden Hinweis auf den Gegenstand der Erfindung gibt. Werden Änderungen vorgenommen, durch die die Kategorien der Patentansprüche verändert werden, so hat der Prüfer nachzuprüfen, ob auch die Bezeichnung entsprechend zu ändern ist.

Verweisungen

Regel 41 (2) b)