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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.10 Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung

Die Beschreibung ist, wie vorstehend ausgeführt, in der in Regel 42 (1) festgelegten Art und Weise und Reihenfolge einzureichen, sofern nicht wegen der Art der Erfindung eine abweichende Form oder Reihenfolge zu einem besseren Verständnis oder zu einer knapperen Darstellung führen würde. Da der Anmelder dafür verantwortlich ist, dass die Erfindung klar und vollständig beschrieben wird, sollte der Prüfer die Darstellung nicht beanstanden, es sei denn, er ist überzeugt, dass er damit seine Befugnisse in der richtigen Weise ausübt.

Abweichungen von den Erfordernissen der Regel 42 (1) sind annehmbar, sofern die Beschreibung klar und übersichtlich ist und alle erforderlichen Angaben enthält. Beispielsweise könnte in den Fällen, in denen die Erfindung auf einer zufälligen Entdeckung beruht, deren praktische Anwendung als nützlich erkannt wird, oder in denen mit der Erfindung Neuland betreten wird, darauf verzichtet werden, dass dem Erfordernis der Regel 42 (1) c) entsprochen wird. Auch ist es möglich, dass technisch einfache Erfindungen mit einer minimalen Beschreibung und nur kurzen Bezugnahmen auf den Stand der Technik durchaus verständlich sind.

Verweisungen

Regel 42 (2)