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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.14 Eingetragene Marken

Es ist Aufgabe des Anmelders, sicherzustellen, dass eingetragene Marken in der Beschreibung als solche ausgewiesen sind. Zur Beurteilung der Klarheit von Ansprüchen (Art. 84), in denen Bezug auf eine eingetragene Marke genommen wird, siehe F‑IV, 4.8. Zur Auswirkung von Verweisen auf eingetragene Marken auf die Frage der ausreichenden Offenbarung (Art. 83) siehe F‑III, 7.