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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.3 Bisheriger Stand der Technik

In der Beschreibung ist auch der dem Anmelder bekannte bisherige Stand der Technik anzugeben, der zum Verständnis der Erfindung und ihres Zusammenhangs mit dem Stand der Technik nützlich sein kann; nach Möglichkeit sollen auch die Fundstellen, insbesondere Patentschriften, angegeben werden, aus denen sich dieser Stand der Technik ergibt. Dies gilt vor allem für den Stand der Technik, der dem ersten Teil oder "Oberbegriff" des oder der unabhängigen Patentansprüche entspricht (siehe F‑IV, 2.2).

Bei der Einreichung einer Anmeldung sollte der Anmelder grundsätzlich in der Beschreibung den ihm bekannten nächstliegenden Stand der Technik angeben. Möglicherweise ist der vom Anmelder angegebene Stand der Technik nicht der nächstliegende Stand der Technik für die beanspruchte Erfindung. Daher kann es sein, dass die Dokumente, die er in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung anführt, nicht die bekannten Erfindungen beschreiben, die der beanspruchten Erfindung am nächsten kommen, sondern tatsächlich einen entfernteren Stand der Technik.

Bei der Darstellung des Stands der Technik ist auf später ermittelte, z. B. im Recherchenbericht genannte Dokumente zu verweisen, falls dies erforderlich ist, um die Erfindung in der richtigen Perspektive zu sehen (siehe T 11/82). Beispielsweise könnte aufgrund der ursprünglich eingereichten Beschreibung des Stands der Technik der Eindruck entstehen, dass der Erfinder die Erfindung von einem bestimmten Punkt aus entwickelt hat, während aus den entgegengehaltenen Veröffentlichungen hervorgeht, dass gewisse Stadien in dieser so genannten Entwicklung bzw. Aspekte derselben bereits bekannt waren. In einem solchen Fall sollte der Prüfer einen Hinweis auf diese Dokumente und eine kurze Zusammenfassung des relevanten Inhalts verlangen. Die nachträgliche Aufnahme einer solchen Zusammenfassung in die Beschreibung stellt keinen Verstoß gegen Art. 123 (2) dar. Gemäß Art. 123 (2) darf nämlich lediglich der Gegenstand der Anmeldung bei Änderung der Anmeldung, z. B. bei Beschränkung gegenüber weiter ermitteltem Stand der Technik, nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen. Unter dem Gegenstand der europäischen Patentanmeldung im Sinne von Art. 123 (2) sind aber - ausgehend von dem genannten Stand der Technik - die Sachverhalte zu verstehen, die im Rahmen der Offenbarung nach Art. 83 zur Erfindung gehören (siehe auch H‑IV, 2.1). Daneben können in der Beschreibung auch relevante Dokumente des Stands der Technik gewürdigt werden, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht angegeben waren, selbst wenn sie dem Anmelder zum Zeitpunkt der Einreichung bekannt waren (T 2321/08 und H‑IV, 2.3.7).

Hinweise auf den Stand der Technik, die nach dem Anmeldetag in die Beschreibung aufgenommen werden, müssen sich auf eine reine Wiedergabe der Tatsachen beschränken. Die Angabe von Vorteilen der Erfindung ist gegebenenfalls dem Stand der Technik anzupassen.

Eine hinzugefügte Angabe von Vorteilen ist zulässig, darf jedoch nicht zur Einführung von Vorteilen in die Beschreibung führen, deren Vorliegen aus der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht abgeleitet werden konnte (siehe auch H‑V, 2.2).

Der Anmelder kann in der Anmeldung Dokumente anführen, die sich auf allgemeines Fachwissen beziehen (d. h. Stand der Technik, der weder dieselbe technische Aufgabe löst noch notwendig ist, um die Offenbarung der beanspruchten Erfindung zu vervollständigen). Solche Verweise beziehen sich in der Regel auf allgemein bekannte Versuche zur Messung bestimmter Parameter, die in der Beschreibung erwähnt sind, oder auf die Definition von Begriffen mit feststehender Bedeutung, die in der Anmeldung vorkommen. Für die Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung sind sie normalerweise nicht relevant, es sei denn, sie enthalten z. B. relevante Informationen, die der Anmelder in der Beschreibung nicht gesondert erwähnt.

Eine Würdigung des Stands der Technik, der nur für die abhängigen Patentansprüche von Bedeutung ist, wird im Allgemeinen nicht verlangt. Erklärt der Anmelder, dass ein Gegenstand, der zunächst als Stand der Technik angegeben wurde, nur "interner Stand der Technik" ist, so kann ein solcher Stand der Technik nicht für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit verwendet werden. Er kann jedoch unter Umständen weiter in der Beschreibung verbleiben, sofern klargemacht wird, dass es sich lediglich um einen "internen Stand der Technik" handelt.

Besteht der einschlägige Stand der Technik aus einer anderen europäischen Patentanmeldung gemäß Art. 54 (3), so gehört dieses Dokument für alle Vertragsstaaten zum Stand der Technik. Dies ist auch dann der Fall, wenn in den beiden Anmeldungen nicht dieselben Vertragsstaaten benannt wurden oder wenn die Benennung eines für beide Anmeldungen benannten Staates zurückgenommen worden ist. (siehe G‑IV, 6). Es muss ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen werden, dass dieses Dokument unter Art. 54 (3) fällt. Damit wird die Öffentlichkeit davon unterrichtet, dass das Dokument für die Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht von Bedeutung ist (vgl. G‑VII, 2). Nach Regel 165 gilt dieser Grundsatz auch für internationale Anmeldungen, in denen das EPA Bestimmungsamt ist und für die die Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) wirksam entrichtet und gegebenenfalls die Übersetzung in einer der Amtssprachen eingereicht worden ist (Art. 153 (3) und (4)) (siehe G‑IV, 5.2).

Zu den Übergangsvorschriften für die Anwendbarkeit von Art. 54 (4) EPÜ 1973 siehe H‑III, 4.2.