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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.3.1
Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik 

Beim Anführen von Dokumenten oder Einfügen von Verweisen sollten sowohl die Anmelder als auch die Prüfer ein Format verwenden, das ein einfaches Ermitteln der entsprechenden Dokumente ermöglicht. Dies kann am besten durch eine konsequente Verwendung der WIPO-Standards erreicht werden:

i)
Nichtpatentliteratur: WIPO-Standard ST.14 (Empfehlung für die in Patentdokumenten zitierten Hinweise), 
ii)
Patentliteratur (Anmeldungen, Patente und Gebrauchsmuster): für den aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode den WIPO-Standard ST.3 (empfohlener Standard für zweibuchstabige Codes für die Darstellung von Staaten, anderen Einheiten und zwischenstaatlichen Organisationen), für die Symbole, die die Art des Dokuments bezeichnen, den WIPO-Standard ST.16 (empfohlener Standardcode für die Bezeichnung von verschiedenen Arten von Patentdokumenten). 

Die WIPO-Standards ST.14, ST.3 und ST.16 sind auf der Website der WIPO abrufbar.

Wird von diesen Standards abgewichen, ist jedoch keine Berichtigung der Codes erforderlich, sofern die entsprechende Anführung ohne Weiteres ermittelbar ist.